Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 25

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Von der Berghauptmannschaft Leoben wurden mit Bescheid vom 5. August 1998 verschiedene Sicherheitsmaßnahmen zur Hintanhaltung weiterer Gefährdungen beim Talkbergbau der Naintscher Mineralwerke GmbH sowie die Bergung der zehn Verschütteten angeordnet. Dieser Bescheid wurde vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenhei-ten im Berufungswege mit einem Bescheid vom 4. September 1998 im wesentlichen bestätigt.

Gemäß diesem Bescheid wurde von der Naintscher Mineralwerke GmbH fristgerecht, am 21. September 1998, eine bescheidmäßig angeordnete Vorstudie mit drei Bergevarianten vorgelegt.

Daraufhin hat die Berghauptmannschaft der Naintscher Mineralwerke GmbH mit Bescheid vom 14. Oktober aufgetragen, binnen sechs Wochen für die Variante "direkter Zugang durch die Binge zum Grubengebäude, Herstellen eines neuen Schachtes im Krater" ein Vorprojekt auszuarbeiten und vorzulegen.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Naintscher Mineralwerke GmbH wurde von mir mit Bescheid vom 23. November 1998 vollinhaltlich Folge geleistet, sodaß die Naintscher Mineralwerke GmbH nunmehr alle drei Varianten der Vorstudie – für jede dieser Varianten ein Vorprojekt auszuarbeiten – der Berghauptmannschaft vorzulegen hat. Die Frist hiefür endet am 7. Jänner 1999.

Ich füge noch hinzu: Sie werden sich fragen, warum immer Berufung erhoben wird. Mir hat der zuständige Anwalt gesagt: aus Gründen der Anwaltsethik. Der Anwalt fürchtet für den Fall, daß er nicht jeden Rechtsweg bis zum Schluß auskostet, eine Amtshaftung seitens der ausländischen Versicherungen. Das ist daher kein Bestemm der Naintscher Werke, um das deutlich zu machen.

Wir haben in der Zwischenzeit – dem Wunsch der Hinterbliebenen der Verschütteten entspre-chend – wöchentlich ein Informationsmeeting, an dem die Frauen der Verunglückten plus Vertreter der Arbeitnehmerschaft teilnehmen. Diese regelmäßige Information hat sich sehr bewährt.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Gott sei Dank geschehen solche Unglücksfälle sehr selten. Ich schicke diesen Satz voraus, weil daraus hervorgeht, daß man für solche Unglücksfälle keine konzentrierte Eingreiftruppe zur Verfügung haben kann. Gibt es Bestrebungen oder Bemühungen auf internationaler oder europäischer Ebene, für solch extreme, spezielle Fälle Gruppierungen, Know-how zu schaffen, um dann, wenn irgendwo etwas passiert, schnell, kompetent und koordiniert eingreifen zu können?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Im Bereich der Europäischen Kommission wurden das Unglück von Lassing und die in Österreich getroffenen Maßnahmen zum Anlaß genommen, seitens des Commissioners Pádraig Flynn und der zuständigen Direktion zu überlegen, was man für diese Fälle vorkehren könnte, da 50 Prozent der europäischen Bergbaubetriebe genauso klein sind. Die österreichischen Maßnahmen, von der Digitalisierung der Grubenpläne bis zur mobilen Einsatztruppe, wurden auf europäischer Ebene aufgegriffen. Es finden diesbezüglich im zuständigen Ausschuß weitere Diskussionen statt.

Ich habe einen Brief von Herrn Pádraig Flynn erhalten, in dem er sagt: Wir alle haben aus Lassing lernen müssen, daß wir in Europa uns darauf verlassen haben, daß so etwas nicht in der Art passiert. – Insofern wird es daher positive Folgerungen für die Sicherheit in ganz Europa geben.