News in einfacher Sprache 26.04.2024, 11:45

Bundesrat stimmt der Novelle zur Leerstands-Abgabe zu

Der Bundesrat hat auch dem Hochschulrechts-Paket, dem neuen Psychotherapie-Gesetz und dem Handwerker-Bonus zugestimmt.

Der Bundesrat hat einer Novelle zum Verfassungsrecht zugestimmt. Die Novelle betrifft die Leerstands-Abgabe: In Zukunft können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie für leerstehende Wohnungen eine Abgabe verlangen und wie hoch diese Abgabe ist. Der Bundesrat hat auch zugestimmt, dass es eine Ergänzung zum Finanzausgleichs-Gesetz geben wird.

Außerdem gab es im Bundesrat Zustimmung zu einer Verschiebung von Zuständigkeiten. Für das Thema Digitalisierung ist nicht mehr das Finanzministerium zuständig, sondern das Bundeskanzleramt. Ab 1. Mai ist Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm für das Thema Digitalisierung verantwortlich.

Bundesratssitzung am 24.04.2024

Kürzere Ausbildung für Lehrer:innen

Im Bundesrat gab es auch eine Mehrheit für das Hochschulrechts-Paket, weil die Abgeordneten von ÖVP und Grünen dafür stimmten. Damit wird die Ausbildung der Lehrer:innen verkürzt. Das Bachelor-Studium dauert für alle Schularten 3 Jahre; danach folgt ein Master-Studium, das 2 Jahre dauern soll. Für Lehrer:innen der Sekundarstufe wird das Studium damit um ein Jahr kürzer.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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Weitere Beschlüsse der 966. Sitzung des Bundes­rats

Weitere Zustimmungen des Bundesrats gab es für

  • eine Novelle der Straßenverkehrsordnung: Gemeinden können nun leichter Tempo-30-Beschränkungen einführen, vor allem vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen.
  • die Einführung eines Handwerker-Bonus
  • eine Psychotherapie-Ausbildung an Universitäten
  • den Beitritt zum Internationalen Impfstoff-Institut
  • den leichteren Vollzug von Strafbescheiden in ganz Europa bei Lohn- und Sozial-Dumping, also wenn nur ganz geringe Löhne und Sozialleistungen gezahlt werden.

Die Sitzung startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelles zur Kinderbetreuung und Kinderbildung" mit Frauen- und Familienministerin Susanne Raab. SPÖ, Grüne und NEOS forderten wie bereits mehrmals einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungs-Platz ab dem ersten Lebensjahr. Im Gegensatz dazu meinten ÖVP und FPÖ, dass die Familien mit "echter Wahlfreiheit" selbst die Betreuung ihrer Kinder auswählen sollen.

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Parlament und Demokratie