Der Nationalrat hat vor kurzem eine Verfassungs-Novelle beschlossen. Diese Novelle macht es für Bundesländer leichter, für leerstehende Wohnungen und Zweitwohnsitze Abgaben zu verlangen. Nun wollen ÖVP und Grüne auch eine verfassungsrechtliche Novelle zur Raumordnung. Das soll mehr Rechts-Sicherheit für Gemeinden bringen. Der Verfassungs-Ausschuss des Nationalrats hat einen Entwurf für ein solches Gesetz in Begutachtung geschickt. 64 Stellen können bis zum 5. Juni 2024 zu diesem Entwurf Stellung nehmen.
Es geht speziell um die Verbindung von staatlichen Anordnungen mit privatrechtlichen Vereinbarungen. So kann eine Flächenwidmung dann mit bestimmten Bedingungen verbunden werden. Zum Beispiel könnte eine Umwidmung in Bauland nur dann erfolgen, wenn auch ein Radweg errichtet wird. Die Verfassungs-Novelle schlägt vor, dass die Bundesländer dazu eigene Landesgesetze beschließen können. Die FPÖ war über den Entwurf "schockiert". Die anderen Parteien wollen den Vorschlag erst nach dem Begutachtungs-Verfahrung beurteilen.
Außerdem hat der Verfassungs-Ausschuss über den ORF-Jahresbericht und den beigefügten Transparenz-Bericht diskutiert. Im Transparenz-Bericht stehen Informationen, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Die FPÖ hat die ORF-Haushaltsabgabe erneut scharf kritisiert.