Budgetbegleitgesetz passiert Nationalrat mit Stimmen von SPÖ und ÖVP

Wien (PK) – Das Budgetbegleitgesetz passierte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP unter Berücksichtigung eines S-V-Abänderungsantrags zum Getränkesteuerausgleich nach einem Abstimmungsmarathon von fast sechs Stunden das Plenum des Nationalrats. Die Opposition hatte sieben Entschließungsanträge und 26 Abänderungsanträge mit zahlreichen Änderungswünschen eingebracht. Allein im Abänderungsantrag des BZÖ finden sich mehr als 100 Abänderungen. Keiner der Anträge von FPÖ, Grünen und BZÖ fand jedoch eine Mehrheit. Für 25 Anträge wurde – in erster Linie von den Grünen – eine namentliche Abstimmung verlangt. Der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes ging auch eine heftige und äußerst kontroversielle Debatte voran, in der die Opposition harte Kritik an der Budgetpolitik der Regierung übte.

Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage werden insgesamt 144 Gesetze geändert und 10 neue Gesetze sollten geschaffen werden. Allerdings wurde durch eine Abstimmungspanne die geplante Ausgliederung der Heeresforstverwaltung Allentsteig gekippt, sodass im Endeffekt nun neun neue Gesetze in Kraft treten werden, vorausgesetzt, der Bundesrat erhebt am kommenden Donnerstag keinen Einspruch.

Das Budgetbegleitgesetz sieht nicht nur die Einführung neuer Steuern und Steuererhöhungen vor, die Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. € bringen sollen, zugleich soll auch in die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts investiert werden. Für Offensivmaßnahmen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung, thermische Sanierung und Gesundheit stehen 400 Mio. € mehr zur Verfügung. Die Änderungen sollen die Grundlage dafür bieten, dass die im Budget für 2011 geschätzten Einnahmen und Ausgaben auch halten.

Gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz diskutierten die Abgeordneten Novellen zum Parlamentsmitarbeitergesetz sowie zum Bezügegesetz, bei denen es um die Geltendmachung höherer Aufwendungen durch erheblich behinderte Abgeordnete und um Aufwendungen für parlamentarische MitarbeiterInnen geht. Diese Vorlage wurde unter Berücksichtigung eines S-V-Abänderungsantrags mehrheitlich beschlossen.

Die Runde der Klubobleute

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) leitete seine Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung mit scharfer Kritik an dem "Ausplünderungsbudget" ein, das Rot und Schwarz für 2011 vorgelegt hätten. Strache sprach von einer "Katastrophe für Bevölkerung, Mittelstand, Familien, Universitäten und AutofahrerInnen sowie für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gleichermaßen". Die Regierung habe alle Möglichkeiten ignoriert, bei der Verwaltung zu sparen, obwohl der Rechnungshof dazu 300 Vorschläge unterbreitet hat. Stattdessen werde mit einer "Loch-auf-Loch-zu-Politik" sowie mit Steuererhöhungen zu Lasten der Menschen "weitergewurschtelt". "Die Regierung nimmt den Menschen vor Weihnachten nicht nur den Wintermantel, sondern auch das letzte Hemd weg und würde, wenn sie das könnte, am 24. Dezember auch in die Wohnzimmer gehen und die Weihnachtspackerl einsammeln, um damit Budgetlöcher zu stopfen", sagte Heinz-Christian Strache.

Großzügig sei die Regierung aber in Brüssel. Dorthin würden Milliardenbeträge überwiesen, um den Euro-Schutzschirm auf Dauer einzurichten. Mit österreichischem Steuergeld werde auch die Türkei "europafit" gemacht und Milliardenbeträge flößen nach Griechenland, zu Gunsten der dortigen Banken, denn die griechische Bevölkerung sehe von all dem Geld aus der EU keinen Cent, meinte Strache. In diesem Zusammenhang erinnerte Heinz-Christian Strache an das Versprechen des Bundeskanzlers, jede wesentliche Veränderung des Lissaboner Vertrags einer Volkabstimmung zu unterwerfen, ein Versprechen, das Faymann nun breche, denn die dauerhafte Institutionalisierung des Euro-Haftungsübereinkommens über 2013  hinaus sei keine Fußnote zur europäischen Verfassung. "Die Transferunion wird eingeführt und das ist eine gravierende Veränderung der europäischen Union", stellte der FPÖ-Klubobmann fest.

Der Budgetentwurf der Regierung für 2011 ist für Strache ein "Dokument des Scheiterns". Er resultiere aus dem jahrelangen Versagen der Regierungsparteien, die die demografische Entwicklung verschlafen habe, keine Vorkehrungen zur Lösung der Probleme bei der Finanzierung der Pensionen getroffen und es verabsäumt habe, die Zuwanderer zu integrieren. Strache vermisste auch nur Ansätze für eine Staats- und Verwaltungsreform, um auf Budgetkürzungen für Familien und auf neue Steuern, die nur die Menschen belasten, verzichten zu können. An dieser Stelle konfrontierte der FPÖ-Klubobmann die ÖVP mit dem Vorwurf, sie sei in all den Jahrzehnten ihrer Regierungsbeteiligung ihrer finanzpolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Seit 1997 stiegen die Staatsschulden um 134 Mrd. €. Dazu kommen 30 Mrd. € an ausgegliederten Verbindlichkeiten und eine Zinsenbelastung von aktuell 8 Mrd. € pro Jahr, die in kurzer Zeit auf 10 Mrd. € zu steigen drohe. "Was hier vorliegt, ist kein rot-weiß-rotes Budget - SPÖ und ÖVP segeln unter schwarzer Piratenflagge und plündern die österreichische Bevölkerung aus", schloss Heinz-Christian Strache. 

Abgeordneter Josef CAP (S) zitierte gegenüber seinem Vorredner den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der kürzlich deutlich gemacht hatte, wie erfolgreich die Bundesregierung die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre gemeistert hat. Die Kürzungen im Bundeshaushalt schmerzten, sagte Cap und stellte eine Korrektur zu Gunsten der Familien, der StudentInnen, der PensionistInnen und der Entwicklungszusammenarbeit für das kommende Jahr in Aussicht. Der "Weg der Gerechtigkeit" müsse weiter beschritten werden, sagte der SP-Klubobmann auch in Richtung auf den Koalitionspartner. Richtigerweise müssen nun Stiftungen und Banken einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, auch die Einführung der Vermögenszuwachssteuer sei richtig, betonte Cap und nannte es das Ziel seiner Fraktion, auch eine Vermögenssteuer für Vermögen ab einer Mio. € einzuführen.

Cap erinnerte an die erfolgreichen Strukturpakete, mit denen es in der Krise gelungen sei, die Beschäftigung in einer zukunftsorientierten Form zu sichern. Internationale Vergleiche gäben der Bundesregierung klar recht. In Österreich sei das Pensionssystem nicht gefährdet. Es gebe hier keine Nulllohn- oder Nullpensionsrunden, sondern ordentliche Gehaltsabschlüsse und ein Plus von 1,2 % für ASVG-PensionistInnen.

Eine scharfe Absage erteilte Cap allen Versuchen, Jung und Alt auseinanderzudividieren. Der Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen müsse weiter funktionieren. Die älteren Menschen verdienten Respekt für die Leistungen, die sie beim Aufbau des Wohlstandes erbracht haben. Die jungen Menschen brauchten bessere Bildungsangebote, daher begrüße er das Bildungsvolksbegehren und hoffe auf mehr Reformbewusstsein für die Schulen. Für Reformen im Bildungswesen dürfe nur ein Kriterium gelten: Was nützt den SchülerInnen? Dabei legte der SP-Klubobmann ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Schule der 10-14jährigen ab und verwies auf den starken Zustrom zur neuen Mittelschule. Es sei unverständlich, dass Österreich an dieser Stelle so weit hinter der internationalen Entwicklung nachhinke. Die SPÖ werde bei Reformen im Schulwesen jedenfalls nicht lockerlassen.

Im Hinblick auf eine künftige Steuerreform betonte Cap die Absicht seiner Fraktion, den Weg der sozialen Gerechtigkeit weiterzugehen und große Vermögen heranzuziehen, um dringend benötigtes Geld für die Volkswirtschaft, die Bildung, das Sozialsystem und das Gesundheitswesen investieren können.

An die Adresse der Grünen richtete Cap die Aufforderung, weniger auf quantitativen Aktionismus zu setzen, sondern inhaltlich qualitätsvollere Vorschläge auf den Tisch zu legen. "Österreich ist nicht die Bananenrepublik, als die sie uns das Land darstellen wollen", schloss Josef Cap.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) appellierte an ihren Vorredner sowie an alle Abgeordneten der Regierungsparteien, sich ihrer Aufgabe als Parlamentarier bewusst zu werden und zumindest einigen der 21 Abänderungsanträge zuzustimmen, die die Grünen heute vorlegen werden. "Beschließen sie heute die Verbesserungen, die sie soeben für das nächste Jahr angekündigt haben", lautete die Aufforderung Glawischnig-Piesczeks an ihren Vorredner. SPÖ und ÖVP sollten nicht einfach alles durchwinken, was die Regierung als Budget 2011 auf den Tisch gelegt hat. Es sei nicht sinnvoll, Familienleistungen zu kürzen, es sei skandalös, die Presseförderung einzuschränken, während der Bundeskanzler seinen Werbeetat um 1 Mio. € anhebe, und es sei beschämend, die Entwicklungszusammenarbeit auf Kosten der Ärmsten der Welt zu kürzen. Eine Flugticketabgabe einzuführen, ist in Ordnung, räumte die Klubobfrau der Grünen ein, zugleich sollte man aber dafür sorgen, dass die zusätzlichen Einnahmen dorthin fließen, wo man sie brauche, in die Entwicklungszusammenarbeit und zum Klimaschutz, wo Österreich immer noch hoffnungslos hinter den anderen europäischen Ländern nachhinke. Von all den neuen Einnahmen gehe kein Cent an die Universitäten und Schulen, klagte die Rednerin und fügte hinzu: "Diese Regierung zieht keine Konsequenzen aus dem PISA-Desaster."

Die SPÖ rede zwar von sozialer Gerechtigkeit, trage diesem Grundsatz aber nicht Rechnung. Es sei selbstverständlich gut, die Stiftungsbesteuerung zu ändern, das Ausmaß reiche aber bei weitem nicht aus, daher müsse zu Lasten sozial Schwacher gespart werden. Steuererhöhungen würden als Ökologisierung verkauft, dem Anspruch, ökologische Lenkungsabgaben einzuführen, werde jedoch in keiner Weise entsprochen. Scharfe Kritik übte Glawischnig-Piesczek auch an den großen Anteilen, die den Bundesländern an zusätzlichen Steuereinnahmen eingeräumt werden, ohne dass der Bund klare Regelungen für die Verwendung der Gelder vereinbart hätte. Dieser Budgetentwurf sei bildungsfeindlich und sozial unausgewogen, daher legen die Grünen Vorschläge für inhaltliche Veränderungen auf den Tisch und fordern die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP dazu auf, ein sozial gerechteres und weniger familienfeindliches Budget 2011 zu beschließen.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) stellte seinen Ausführungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 den Grundsatz voran: "Schulden sind verbrauchte Zukunft der Kinder und Enkelkinder". Seine VorrednerInnen erinnerte der VP-Klubobmann an die von seiner Partei geführte Regierung, der es vor einigen Jahren gelungen sei, das Verhältnis zwischen Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt zu verbessern. Selbstverständlich könne man Schulden aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren, von denen auch künftige Generationen Nutzen haben. Es sei auch notwendig gewesen, Schulden aufzunehmen, um der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken. Unzulässig sei es aber, Konsum auf Kosten kommender Generationen zu finanzieren. Daher sei es jetzt unumgänglich, den Haushalt zu konsolidieren. Auch die ÖVP sei betroffen von den Kürzungen und Einsparungsmaßnahmen – im Unterschied zu den RednerInnen der Opposition stehe seine Partei aber in der politischen Verantwortung, hielt Kopf fest und wies völlig überzogenen Aktionismus, etwa der Grünen gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Der Außenminister bemühe sich, bei den Strukturen zu sparen und nicht bei der Hilfe für die Ärmsten der Welt, unterstrich Kopf.

Trotz schmerzlicher Maßnahmen werde es erst ab 2013 gelingen, mit dem Schuldenabbau zu beginnen, sagte der Redner und relativierte Kritik an den Einsparungen im Familienbereich mit dem Hinweis darauf, kein Industrieland habe so hohe Familienförderungen wie Österreich, daher sei es im Zuge der Budgetkonsolidierung legitim, auch im Familienbereich einzusparen.

Stiftungen hätten es möglich gemacht, Kapital und Arbeitsplätze nach Österreich zu bringen, sagte Kopf, es sei nun aber gerecht, auch von Konzernen und Stiftungen einen ordentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu verlangen. Dasselbe gelte für die Banken, wobei der Redner aber klarstellte, dass die Krise nicht von Banken - und schon gar nicht von österreichischen Banken - verursacht worden sei. Einen großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung würden SpekulantInnen zu leisten haben und das sei notwendig, denn diese hätten zur Entstehung der Krise tatsächlich beigetragen. Kopf bekannte sich auch zu einer höheren Tabaksteuer sowie zu einer stärkeren Besteuerung des Autofahrens und von Flugreisen, denn diese Verhaltensweisen belasteten die Umwelt.

Da Österreich ein Hochsteuerland sei, sei es unbedingt erforderlich, jene zu schützen, die ihrer Steuerpflicht ordentlich nachkommen, daher werde die Betrugsbekämpfung verschärft, kündigte der VP-Klubobmann an.

Es gebe keine Alternative zur Budget-Konsolidierung, wenn man vermeiden wolle, kommenden Generationen einen Schuldenrucksack aufzubürden. In der Zeit nach der Budgetsanierung werde es aber darum gehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und mehr Geld in die Bildung zu investieren. Die Gesamtschule ist für den V-Klubobmann aber nicht der Weg, um die Lesefähigkeit der SchülerInnen zu verbessern, denn Lesen lerne man nicht erst mit zehn Jahren, sondern wesentlich früher. Um mehr StudienabsolventInnen zu bekommen, brauche man Studiengebühren, um die Studienbedingungen für jene zu verbessern, die ihr Studium tatsächlich abschließen wollen. Und schließlich werde es dringend notwendig sein, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, das rege das Wirtschaftswachstum an und schaffe Mittel für Bildung, Forschung, Universitäten und Schulen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) mahnte die Verantwortung der ÖVP für die Verschuldungspolitik der letzen 24 Jahre ein, in denen die Volkspartei Regierungsverantwortung trage. Die Wirtschaft könne gar nicht so schnell wachsen wie die Bundesregierung Schulden mache, kritisierte Bucher und warnte vor einem Kurs, der das Land verpfändet. Die Gerechtigkeit, von der Josef Cap spreche, bestehe darin, dass die Umfragewerte der Regierungsparteien sinken. Die einzige Hoffnung, die den ÖsterreicherInnen bleibe, sei die nächste Wahl, deren Ergebnisse es SPÖ und ÖVP nicht mehr möglich machen werden, eine große Koalition zu bilden.

"Die Menschen haben ein Recht auf Wahrheit", sagte Bucher und warf Finanzminister Pröll vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Steuern einzuführen. Tatsächlich soll nun ein 3 Mrd. Euro-Belastungspaket beschlossen werden. "Kein Wunder, dass sich die Menschen von dieser Politik abwenden", stellte Bucher fest und meinte, das vorliegende Budgetbegleitgesetz stelle nichts anderes dar als eine "Geldbeschaffungsaktion der Regierung auf Kosten der sozial Schwachen, der Familien und der Pflegebedürftigen". Gleichzeitig deponiere Josef Pröll Milliardenbeträge in Brüssel und werde im Gegenzug von EU-Stellen für seine Wirtschaftspolitik in Österreich gelobt. "Die Folgen dieses Deals müssen sozial schwache Menschen und Familien in Österreich ausbaden", formulierte Bucher pointiert. Trotz aller Belastungen könne die Regierung den weiteren Anstieg der Staatsschulden und die Zunahme der Zinsenbelastung nicht verringern. Dazu komme, dass ein Großteil der Zinsenzahlungen für die Staatsschuld ins Ausland abfließen.

Die neue Bankensteuer werde nicht die Banken belasten, sondern die BankkundInnen, kritisierte Bucher weiter. Die sogenannte Ökologisierung des Steuersystems sei nichts anderes als eine Erhöhung der Mineralölsteuer, mit der die PendlerInnen belastet werden. Belastungen von 530 Mio. Euro unter diesem Titel stünden Almosen von 30 Mio. Euro durch Erhöhung der Pendlerpaulasches gegenüber. Schließlich erteilte der BZÖ-Klubobmann auch den Förderungskürzungen zu Lasten der KMU und der Einführung einer Lebensmittelsteuer für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, eine Absage. Österreich entwickle sich zu einem Höchststeuerland, klagte Bucher und warf der Regierung vor, lieber Steuern zu erhöhen und Familien zu belasten, statt Einsparungspotentiale in der Verwaltung zu nützen.

Faymann unterstreicht hohe wirtschaftliche Stabilität Österreichs

Bundeskanzler Werner FAYMANN konstatierte, unter Wirtschaftsfachleuten herrsche Einigkeit darüber, dass Österreich zu den europäischen Ländern mit hoher wirtschaftlicher Stabilität zu rechnen sei. Die Bundesregierung habe in der Krise auf die Stärken Österreichs setzen können, sagte Faymann. Es sei ein reiches Land mit hohen sozialen Standards. Eine "Herabwürdigung", wie sie in der Rede von Abgeordnetem Strache stattgefunden habe, hätten sich die ÖsterreicherInnen deshalb nicht verdient. Die Bundesregierung nehme mit diesem Budget eine Richtungsänderung vor, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Ziel sei eine steuerliche Entlastung der Arbeit und eine stärkere Heranziehung der Vermögen. Eine weitere Aufgabe für die Bundesregierung sei die Verwaltungsreform, um in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Pflege zu mehr Effizienz zu gelangen. Die Budgetsanierung brauche neben den ausgabenseitigen aber auch einnahmenseitige Maßnahmen, stand für Faymann fest. Man sei noch lange nicht am Ende der Reformen angelangt, sagte der Bundeskanzler und wünschte sich eine konstruktive gemeinsam geführte Diskussion darüber, wie man Österreich weiter stärken könne.

Mehr Steuergerechtigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit – aber wie?

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) wies die Kritik von Abgeordneter Glawischnig- Piesczek an den Abgeordneten der Koalitionsparteien zurück. Diese würden ihre Arbeit sehr ernst nehmen. Er kam dann auf die Fragen der Steuerstrukturen und der Steuergerechtigkeit in Österreich zu sprechen. Derzeit würden Einkommen aus Spekulation und Vermögen nur sehr gering besteuert, während jene, die für ihr Einkommen eine hohe Leistung erbringen müssen, hoch besteuert werden. Die SPÖ wolle deswegen den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit einschlagen. Um diese zu erreichen, seien noch viele Schritte notwendig, mit denen sich die Steuerreformkommission befassen werde. Als Beispiel für die von der SPÖ angestrebten Änderungen der Vermögensbesteuerung, nannte Krainer Regelungen der Gruppenbesteuerung. Abschließend appellierte Krainer an die Banken, bei den sie betreffenden Maßnahmen Solidarität zu zeigen, da man sich in der Krise auch ihnen gegenüber solidarisch gezeigt habe.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) meinte, nach der Finanzkrise stehe man nun vor der Aufgabe, das Budget in Ordnung zu bringen. Der Jugend dürfe nicht durch hohe Zinszahlungen die Zukunft verbaut werden. Dazu bedürfe es aber auch so mancher schmerzhaften Maßnahme. Insgesamt sei Österreich gut durch die Krise gekommen, sagte Wöginger und wies Kritik am Bankenpaket zurück. Dieses habe der Sicherung der Spareinlagen gedient. Im Budget, wie es jetzt vorliege, habe man Verbesserungen für die Familien und Studierenden erreicht. Auch die Pendlerpauschale sei nachgebessert worden. Die Maßnahmen im Sozialbereich seien sozial verträglich gestaltet worden. Die Langzeitversichertenregelung werde ab 2014 in abgeänderter Form weitergeführt. Im europäischen Vergleich gesehen, handle es sich um eine maßvolle Budgetsanierung, bei der man es sogar geschafft habe, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung zu lenken und den Mittelstand zu entlasten.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) nannte die Argumente, die von den Koalitionsparteien für das Budget vorgebracht wurden, eine "Verdrehung der Tatsachen". Wolle man mehr soziale Gerechtigkeit erreichen, so solle man zuerst bei den PolitikerInnen ansetzen, deren Pension noch nach dem alten System berechnet werde. Anspruchsberechtigte nach diesem überprivilegierten System gebe es bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. Vilimsky ortete auch bei der SPÖ "Spekulanten" und "Lobbyisten". Die ÖVP wieder habe nichts anderes im Sinn als RaucherInnen und AutofahrerInnen zur Kasse zu bitten. Dieses Budget sei durch einen Verfassungsbruch zustande gekommen, die FPÖ werde ihm daher nicht zustimmen. Sie werde auch nicht mitmachen, wenn verlangt wird, dass Österreich über die EU die Schulden anderer Staaten bezahlen soll.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) warf den Abgeordneten der Regierungsparteien vor, Opfer der Regierungspropaganda zu sein und forderte sie auf, sich wieder auf ihre Aufgabe der Kontrolle zu besinnen. Der Verfassungsbruch, der vor diesem Budget stattgefunden habe, hätte in anderen Ländern zu Rücktrittsforderungen an die Regierung geführt. Kogler sprach von einem Reformstau und meinte, es bestehe zwar kein Zweifel daran, dass man das Budgetdefizit in den Griff bekommen müsse. Die Regierung versuche das aber durch verantwortungslose Kürzungen zu erreichen, etwa bei Universitäten, Schulen, Teilen der Familienbeihilfe und im Pflegebereich. Zur selben Zeit spare sie nicht bei sich selbst und setze gegen Privilegien von Stiftungen nur "Alibiaktionen". Die Grünen würden daher eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen, um zu zeigen, wie man sinnvoll sparen könnte und darüber eine namentliche Abstimmung verlangen, kündigte Kogler an.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) sah in den Kürzungen bei Familienbeihilfe, Pflege, Pensionen und in der Belastung der Pendler eine Reihe von Ungerechtigkeiten. Gleichzeitig werfe man Pleiteländern und unfähigen Managern Geld nach. Eine Million ÖsterreicherInnen lebten unter der Armutsgrenze, 150.000 Kinder seien von Armut betroffen. Das sei eine Bilanz, für die sich die Regierung schämen sollte, meinte Westenthaler. Er forderte vom Finanzminister, 3,5 Mrd. nicht budgetierter Steuereinnahmen für 2010 den Menschen durch eine Steuerreform zurückzugeben. Eine Entlastung der PendlerInnen sei durch die Ersetzung der Pendlerpauschale durch einen echten Fahrtkostenersatz zu erreichen, sagte der Abgeordnete und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein. Er kündigte außerdem an, dass das BZÖ dem Tagesordnungspunkt 2, ein Gesetz über die Erhöhung der Bezüge von Politikern des Parlaments und ihre Mitarbeiter, nicht zustimmen werde.

Pröll: Österreich steht bei Krisenbewältigung an Spitze Europas

Finanzminister Josef PRÖLL verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass Österreich nach der Bewältigung der Krise an der Spitze Europas stehe. Es habe eine geringe Arbeitslosigkeit, ein niedriges Budgetdefizit und ein beachtliches Wachstum aufzuweisen. Darauf sollte man stolz sein. Nun gehe es darum, das Land aus der Schuldenfalle zu holen und ihm Zukunft zu geben. Das Sparziel sei unter Vermeidung von Härten erreicht worden. Angesichts einer bereits hohen Steuerbelastung habe man den Schwerpunkt auf Einsparungen gelegt. Am Ende hätten die Koalitionsparteien einen guten Kompromiss für Österreich erreicht. Ebenso habe die Regierung bei ihrer Verantwortung für Österreich und für Europa ein hohes Maß an Ausgewogenheit erreicht.

Neuerliche Steuerreform am politischen Horizont?

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) warf der Opposition vor, statt sachlicher Auseinandersetzung nur billigen Populismus zu bieten. Das Sparpaket, welches man zu beschließen habe, sei vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise seit 1930 zu sehen. Auch wenn ihr als Abgeordnete der SPÖ manches darin nicht gefalle, so werde damit doch der Weg einer höheren Besteuerung der Vermögen eingeschlagen. Zweifellos sei hier der letzte Schritt noch nicht getan worden und stehe hier eine Steuerreform an. In die Debatte darüber werde sich die SPÖ aber deutlich hörbar einbringen, kündigte Oberhauser an.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) erinnerte in seiner Rede an diverse "Wahlzuckerl" früherer Budgets, die nun zurückzunehmen man gezwungen sei. Angesichts der Wirtschaftskrise, deren Ende noch nicht völlig abzusehen sei, besinne man sich auf die nötigen Grundlagen für Österreich und nehme notwendige Weichenstellungen in den Bereichen Bildung, Verkehr und Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft vor. Die föderale Struktur Österreichs ermögliche es, mit den beschlossenen Maßnahmen erfolgreich zu sein und die Menschen des Landes zu erreichen.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) sah einen Widerspruch zwischen früheren Ankündigungen des Finanzministers zu den Bereichen Steuern, Beamtendienstrecht und Transparenzdatenbank und dem tatsächlich Erreichten. Gradauer vermisste auch das angekündigte "Konklave" für eine Staatsreform. Durch das vorliegende Budget erfolge entgegen den Ankündigungen kein Abbau der öffentlichen Schulden, sie würden bis 2014 sogar ansteigen. Die Regierung hinterlasse damit der Jugend eine hohe Staatsverschuldung. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sei nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung zu verzeichnen, sagte der Redner. Es stimme auch nicht, dass ausgabenseitig gespart werde, denn 80% der budgetären Maßnahmen zielten auf höhere Einnahmen ab. Angesichts dieser Situation seien echte, nachhaltige Reformen notwendig.

Abgeordneter Harald WALSER (G) meinte, es sei ein positives Zeichen, dass sich viele österreichische LehrerInnen trotz widriger Umstände bemühten, ihren Unterricht zeitgemäß und interessant zu gestalten. Dennoch liege man, wie die PISA-Ergebnisse zeigten, bei internationalen Vergleiche im hinteren Bereich. Die Bundesregierung habe aber nicht die richtigen Schlüsse aus der Misere gezogen. Walser plädierte daher für eine tiefgreifende Reform des Schul- und Unterrichtswesens und warnte vor negativen Effekten durch Notendruck. Strukturreformen seien erforderlich, um Mittel für bildungspolitische Maßnahmen frei zu machen, schloss er .

Auch Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) übte Kritik am Vorgehen der Regierungsparteien. Er beklagte in diesem Zusammenhang, dass Vorschläge der Opposition abgeschmettert würden. Dabei gebe es viel zu tun, etwa auch in Hinblick auf die immer wieder thematisierte Verwaltungsreform. Scheibner sprach sich in diesem Zusammenhang unter anderem für eine Diskussion über die Existenzberechtigung von Bundesrat und Landesregierungen aus. Auch stand für den Redner außer Frage, dass die Schule ein ideologiefreier Raum sein muss. Hier habe es zuallererst um die Vermittlung von Grundtechniken und nicht um die Umsetzung ideologisch gefärbter Schulversuche zu gehen. Dass die Regierung die notwendigen Reformen in Angriff nehmen werde, sei jedoch mehr als zu bezweifeln, schloss Scheibner.

Für S-Mandatarin Andrea KUNTZL lag es in der Natur der Sache, dass die Opposition den Finger gerade dort hineinlege, wo man einsparen müsse. Natürlich sei es schmerzhaft, wenn man etwa im Bereich Entwicklungshilfe Kürzungen vornehme, doch gehe es derzeit nicht anders. Blicke man auf andere europäische Staaten, so zeige sich auch, dass die Konsolidierungsmaßnahmen in Österreich durchaus moderat ausgefallen sind. Wichtig sei ihr die soziale Ausgewogenheit der getroffenen Schritte gewesen: Es stehe außer Frage, dass jene, die mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen können, es auch tun müssen, konstatierte Kuntzl.

V-Abgeordneter Martin BARTENSTEIN schloss sich Finanzminister Pröll in der Auffassung an, dass Österreich "nicht in die Schuldenfalle tappen" dürfe. Das vorliegende Budget erfülle den Anspruch des sozial ausgewogenen Sparens. Dass ein Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen gelungen ist, stand für Bartenstein außer Frage. Unstrittig sei auch, dass jene, die Gewinne aus Aktiengeschäften lukrierten, diese versteuern sollen. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer hielt Bartenstein aber für den "falschen Weg", denn die in Österreich ohnehin zu hohe Abgabenquote gelte es zu senken, nicht zu erhöhen.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) zog die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit des Finanzministers in Zweifel. Dieser habe schließlich noch im Sommer festgestellt, dass es keine Notwendigkeit für die Einführung neuer Steuern gebe. Nun liege mit dem Budgetentwurf aber etwas gänzlich Anderes vor. Pröll habe die ÖsterreicherInnen damit "betrogen" und "hinters Licht geführt", stand für Strutz fest. Außerdem treffe das Drehen an der Steuerschraube nicht die Vermögenden, sondern die sozial Schwächsten. Das Budget sei "kopf- und herzlos" und deshalb auch von Verfassungsklagen bedroht. Ein heutiger Beschluss werde "nichts wert sein", weil er von Seiten der Höchstgerichte ohnehin aufgehoben würde, zeigte sich Strutz überzeugt.

S-Mandatar Otto PENDL meinte, was die Opposition biete, sei "unter jeder Kritik". Die Maßnahmen, die man mit dem Budget setze, wären richtig und wichtig. Was das Thema Sicherheit anbelange, so stehe das Budget für die Fortsetzung des erfolgreichen, bereits eingeschlagenen Wegs, indem es für diesen Bereich ausreichend Mittel zur Verfügung stelle.

Für V-Mandatarin Irina FÜRNTRATH-MORETTI stand außer Frage, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht vorbei ist. Österreich habe sie bislang aber gut bewältigt. Um diesen Weg weiter beschreiten zu können, gelte es jedoch Vorkehrungsmaßnahmen in Form von Einsparungen zu treffen. Es könne schließlich nicht sein, dass man auf Kosten der zukünftigen Generationen lebe, zeigte sich Fürntrath-Moretti überzeugt. Derzeit zahle ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung 80 % des Steueraufkommens, weshalb es das Gesamtgefüge zu überdenken gelte. Man könne diesen Menschen nicht zumuten, noch mehr zu leisten, hielt die Rednerin fest.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) kritisierte, man habe real nur 406 Mio. € eingespart und dies vor allem auf Kosten der österreichischen Familien. Dass man 156 Materien auf einmal behandle, zeige außerdem, dass man vieles unter dem Deckmantel des Budgets verhüllen möchte. So schädige etwa die Verkürzung des Gerichtsjahrs auf fünf Monate eindeutig das Ansehen des Berufsstands der JuristInnen. Kritisch müsse man aber auch die Einschränkungen für den Truppenübungsort Allentsteig betrachten, über die man – trotz Protesten – hinweggehe, schloss Fichtenbauer.

Auf geplante Kürzungen im Bereich Entwicklungshilfe kam G-Mandatarin Judith SCHWENTNER zu sprechen. Wie eine Aktion vor dem Hohen Haus plastisch illustriert habe, gingen 3.000 Kinderleben durch diese Einsparungen verloren. Jene, die auf Entwicklungszusammenarbeit angewiesen seien, hätten schließlich keine Lobby, die sich für sie einsetze. Damit gestalte es sich, so Schwentner, äußerst einfach, Mittel aus dem EZA-Topf zu nehmen. Man könne aber sicher sein, dass dieser auch im kommenden Jahr nicht wieder aufgefüllt werde, selbst wenn man es heute beteuere. Was Kürzungen für konkrete EZA-Projekte anbelange, würden sie hinter verfälschten Daten verborgen. Die G-Mandatarin brachte in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag ihrer Fraktion betreffend Verwendung der Erträge der Flugabgabe für EZA- und Klimaschutzmaßnahmen ein.

B-Abgeordneter Ewald STADLER konfrontierte Pröll mit kritischen Stimmen aus Wirtschaft und Medien, die dem "Bankenminister" und seinem Budgetentwurf alles andere als schmeichelten. Scharfe Kritik übte Stadler in diesem Zusammenhang an der Einführung immer neuer Maßnahmen, die den Mittelstand belasteten. Es gelte aber, Strukturreformen anzugehen: Bereiche, bei denen man ansetzen könne, gebe es schließlich genug. Stadler brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend Kürzung aller Parteiförderungen ein. Pröll habe, was diese Strukturreformen anbelange, aber "erbärmlich versagt". Die Bundesregierung spare lieber im falschen Segment, nämlich bei den Familien. Dass man für die Heranführung der Türkei an die Europäische Union 4,8 Mrd. € aufbringe, könne man vor diesem Hintergrund keinem Steuerzahler erklären, schloss Stadler.

Die "Budgetfronten" bleiben hart

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) brachte einen Entschließungsantrag ein, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den PolitikerInnen die Möglichkeit einzuräumen, in das "Pensionssystem neu" zu optimieren. Zudem brachte er einen weiteren Entschließungsantrag betreffend Aufhebung der letzten Tabaksteuererhöhung ein. Dem Budget erteilte der Redner eine klare Absage, wobei er auf die Kritik von ExpertInnen verwies, die den Regierungsparteien nahe stünden und dennoch diesem Budget nichts abgewinnen könnten.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) forderte die Opposition auf, die Arbeit der Regierung ehrlich zu beurteilen. Die Regierung habe Österreich gut durch die Krise gebracht und dafür gesorgt, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit habe. Das Budget sei ausgewogen und lasse sogar noch Spielraum für offensive Maßnahmen. Man solle sich also nicht in einer Untergangsstimmung ergehen, denn daraus werde niemand Nutzen ziehen, auch die Opposition nicht.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) hielt die Kritik am vorliegenden Budget für berechtigt. Man lege mit dieser Kritik die Finger auf die Wunden, müsse man doch auf alle sozialen Ungerechtigkeiten hinweisen, die dieses Budget für Familien, Alleinerzieherinnen, Studierende usw. parat halte. Man müsse Armutsgefährdung hintanhalten und den Ärmsten der Armen effizient helfen, und das könne mit einem solchen Budget nicht bewerkstelligt werden. Konkret bemängelte die Rednerin das Ausbleiben des Ausbaus von Kinderbetreuungsstätten, was nicht Ausdruck sozialer Gerechtigkeit sei. In diesem Sinne brachte die Abgeordnete mehrere Abänderungsanträge ein.

Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) verwahrte sich gegen die vorherrschende Stimmung aus Angstmache und vermeintlicher Hoffnungslosigkeit, denn das Budget sei ebenso ausgeglichen wie generationenübergreifend gerecht. Es sei daher unkorrekt, hier die Dinge falsch darzustellen. Die Opposition müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Das Einsparen erfolge gerecht, der Sparkurs sei richtig und zielführend, aus Interesse des Staatsganzen sei es zudem geboten, diese Politik gemeinsam durchzuführen.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erklärte, die Hoffnungslosigkeit rufe die Regierung selbst hervor, denn dieses Budget sei weder sozial noch zukunftsweisend. Durch dieses Budget werde nur der Mittelstand abgestraft, die Familien, die StudentInnen, die Forschung, so könne keineswegs davon ausgegangen werden, dass dieses Budget geeignet sei, die Probleme der Zukunft zu lösen. Dringender denn je seien konkrete Reformen, die jedoch abermals ausblieben.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) erklärte, naturgemäß sei dieses Budget nicht alternativlos, doch brauche ein Budget eben eine parlamentarische Mehrheit, und so habe man einen Kompromiss angestrebt, bei dem es gelungen sei, einige wichtige Punkte durchzusetzen. So sei der Eingang in die Vermögenssteuer möglich geworden, wohingegen die Abschaffung des Mehrkindzuschlags durchaus sinnvoll sei, da es sich dabei um eine Armutsfalle handle, blieben doch Mütter mit mehreren Kindern meist vom Arbeitsmarkt langfristig fern. In einer Koalition müsse man eben Zugeständnisse machen, wie auch die Grünen selbst aus ihren Erfahrungen eingestehen müssten.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) stellte eingangs klar, in seiner Fraktion habe kein Abgeordneter Pensionsprivilegien mehr. Man müsse die ausstehenden Reformen endlich durchführen, man brauche eine echte Steuerreform ebenso wie eine Schul- und Bildungs- sowie eine ansprechende Gesundheitsreform. Bei diesem Budget werde lediglich in Erinnerung bleiben, dass es mit einem Verfassungsbruch begonnen habe und 80 Prozent der Einsparungen auf Kosten der Familien gingen.

Abgeordneter Ferdinand MAIER (V) befasste sich mit Verkehrsthemen im Lichte des vorliegenden Budgets. Konkret votierte er für einen fairen Wettbewerb im Güterverkehr.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) erklärte, die Regierung habe sich die schlechte Stimmung selbst zuzuschreiben, denn ihre Vorlage habe entsprechende Enttäuschung hervorgerufen. Eine Weinerlichkeit der Regierungsfraktionen sei mithin gänzlich fehl am Platz. Er kündigte an, mit weiteren Abänderungsanträgen einen Abstimmungsmarathon hervorzurufen, worüber sich gerade jene nicht zu wundern bräuchten, die dieses Budget mit einem Verfassungsbruch begonnen hätten. 6 Abänderungsanträge hatten zum Ziel, den Artikel 48, 29, 43 Ziffer 11, 33, 40 und 23 des Budgetbegleitgesetzes 2011 zu streichen. Diese Anträge wurden vom Redner entsprechend inhaltlich begründet.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) erläuterte die Hintergründe des vorliegenden Budgets und meinte, man habe Einwendungen wegen sozialer Härten sehr ernstgenommen und entsprechend nachgebessert, wie die Rednerin anhand konkreter Beispiele illustrierte. Das vorliegende Budget sei kein Wunschpaket, trage aber den Erfordernissen der Zeit Rechnung.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) kritisierte am Budget, dass ausnahmslos Maßnahmen gesetzt wurden, die die EndverbraucherInnen zahlen müssen, sodass von sozial ausgewogen nicht die Rede sein könne. Konkret übte der Redner Kritik an den geplanten Kürzungen beim Pflegegeld und dem Ausbleiben des Ausbaus der Barrierefreiheit. Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Artikel 100 Ziffern 1 und 13 ein.

Abgeordneter Franz GLASER (V) bekannte sich zum vorliegenden Budget als notwendige Konsolidierungsmaßnahme und ging sodann auf einzelne Details dieser Vorlage ein. Insbesondere befasste er sich mit den Perspektiven der EZA.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) beleuchtete das vorliegende Budget im Lichte der europäischen Finanz- und Währungskrise. Die EU solle von einer Transfer- und zu einer Haftungsunion werden, wonach die Nettozahler für die Fehler anderer Staaten zur Kasse gebeten würden. Dieser Systemwechsel innerhalb der EU stelle eine eminente Vertragsänderung dar, weshalb hier eine Volksabstimmung unabdingbar wäre. Es könne doch nicht sein, dass Österreich in eine Haftung hineinmanövriert werde, ohne dass man wisse, wie hoch diese Haftung letztlich ausfallen werde. Würden diese Haftungen schlagend werden, dann ginge das zulasten der Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher, und das dürfe nicht zugelassen werden.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) unterbreitete einen Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 2 (Parlamentsmitarbeitergesetz und Bezügegesetz), der im Wesentlichen formale und sprachliche Korrekturen enthielt. Inhaltlich auf das Budgetbegleitgesetz eingehend ging der Redner auf den Anspruch ein, den Bundeshaushalt sozial gerecht zu sanieren und meinte gegenüber Abgeordnetem Kopf, der Beitrag, den SpekulantInnen zur Konsolidierung leisten, sei aus seiner Sicht nicht so groß, wie er sein sollte. An dieser Stelle sprach Riepl die Hoffnung aus, es werde in weiterer Folge gelingen, Vermögen stärker zur Budgetsanierung heranzuziehen. Denn die finanziellen Spielräume des Staates wären wesentlich größer, würden alle Gruppen so zuverlässig und pünktlich ihre Steuern und Abgaben leisten wie ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) legte zahlreiche Abänderungsanträge seiner Fraktion vor. Die Änderungen waren auf den Entwurf für das Budgetbegleitgesetz gerichtet und betrafen Bankenabgabe, Pendlerpauschale, Einheitswerte, Kfz-Steuer, Zivildienst und Einkaufszentren sowie die Rücknahme der vorgesehenen Verschlechterungen bei der Presseförderung und bei den Universitäten. Außerdem wollten die Grünen die Zweckbindung beim Altlastensanierungsgesetz aufheben. 

Abgeordneter Franz HÖRL (V) bekannte sich zu einer solidarischen Leistungsgesellschaft und wandte sich gegen Tendenzen der Entsolidarisierung. Angesichts einer Sozialquote von 30 %, einem Umverteilungsvolumen von 83 Mrd. € jährlich und einem in der OECD unterdurchschnittlichen Pensionsantrittsalter von 58,5 Jahren müsse man aber auch an jene 1,9 Mio. ÖsterreicherInnen denken, die durch ihre Steuern und Abgaben den Sozialstaat und die Umverteilung tragen. Die Budgetkonsolidierung sei vor allem auch deswegen notwendig, weil 8 Mrd. € jährlich an Zinsen für die Staatsverschuldung "die brutalste Form der Enteignung" bedeuten. So gingen Mittel verloren, die zur Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung dringend gebraucht würden. Die Budgetkonsolidierung schaffe die Basis für die Erhaltung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs, zeigte sich Steindl überzeugt.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) warf der Bundesregierung vor, durch die Erhöhung von Massensteuern wie der Mineralölsteuer die Inflation anzuheizen. Statt zukunftsorientierten Konzepten zu folgen, setze die Regierung auf neue Steuern und Finanztricks, die die Wirtschaft bremsen und zu Lasten der Bedürftigsten in der Gesellschaft gehen, während die Superreichen nahezu unbelastet bleiben und "Bankenminister" Pröll in Brüssel Milliardenbeträge verteile.

Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) wertete die Spitzenposition, die Österreich bei den Arbeitsmarktdaten im europäischen Vergleich einnehme, aber auch das gute Weihnachtsgeschäft als einen Hinweis darauf, dass die Bundesregierung die Krise gut bewältigt hat und die Menschen zuversichtlich in die Zukunft blicken. Eine solidarische Politik innerhalb der Europäischen Union sei gerade für exportorientierte Länder wie Österreich wichtig - auch jene EU-Länder, denen bei Währungsproblemen geholfen werde, stellten wichtige Exportmärkte Österreichs dar, klärte Hagenhofer auf. 

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) legte dem Plenum einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion vor, der darauf gerichtet war, das Gerichtsgebührengesetz möglichst rasch zu novellieren, um Pflegebefohlene bei Gerichtsverhandlungen von der Gebühr zu befreien, die mit dem Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 eingeführt wurde. Diese Gebühr treffe eine der schwächsten Bevölkerungsgruppen, begründete die Abgeordnete ihre Initiative. In einem weiteren Entschließungsantrag forderte die Abgeordnete die Justizministerin auf, möglichst schnell eine tauglichere Übergangsregelung für die Erhöhung der Grundbuchseintragungsgebühr zu schaffen, um die Haftungsgefahr für Treuhänder zu vermeiden.

Abgeordneter Johann SINGER (V) räumte ein, die Budgetkonsolidierung sei mit schmerzhaften Kürzungen verbunden, aber notwendig, um Schulden zurückzubezahlen, die zur Bewältigung der Krise aufgenommen werden mussten. Das Niveau der Familienförderung in Österreich werde auch nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Budgetbegleitgesetzes im europäischen Vergleich weiterhin an der Spitze liegen.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) legte Abänderungsanträge seiner Fraktion gegen geplante Verschlechterungen für Pflegebedürftige, Behinderte, Unfallopfer, Kranke und PensionistInnen vor. Öllinger sprach von einer parlamentarischen Katastrophe, wenn die Regierung mehr als 150 Gesetzesänderungen ohne jede Veränderung und ohne ausreichende Debatte durch den Nationalrat peitscht.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) unterbreitete einen weiteren Abänderungsantrag der Koalitionsparteien mit redaktionellen Änderungen und inhaltlichen Anpassungen bei der Verteilung des Getränkesteuerausgleichs. "Dieses Budgetbegleitgesetz hat es in sich", räumte der Abgeordnete ein, wies aber die Behauptung der Opposition zurück, bei den Abgeordneten der Regierungsparteien handle es sich bloß um "Hampelmänner der Regierung", die deren Gesetzesvorlagen einfach durch das Parlament winken.

Auch Abgeordneter Stefan PETZNER (B) brachte einen umfangreichen, rund 100 Punkte umfassenden Abänderungsantrag ein, der sich insbesondere gegen die Erhöhung von Gerichtsgebühren, gegen Maßnahmen zu Lasten von AutofahrerInnen und Flugpassagieren und gegen alle Verschlechterungen für Familien, Behinderte und Pflegebedürftige richtete sowie gegen eine Erhöhung von Arzneimittelkosten.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) gab seinen Eindruck wieder, die Opposition spreche nicht von Österreich, sondern von irgendeinem anderen Land und übersehe dabei, dass Österreich die Weltwirtschaftskrise besser bewältigt habe als alle anderen Länder. Auch sei Österreich nach wie vor durch hohe Kaufkraft und sehr gute Arbeitsmarktwerte ausgezeichnet. Weitere Reformschritte seien aber notwendig, betonte Steindl, da mit einer Steuer- und Abgabenquote von 44 % und einer Sozialquote von 31 % eine Obergrenze der Belastungen erreicht sei.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) meinte zu den Appellen aus den Reihen der Regierungsparteien, innerhalb der EU Solidarität mit Ländern zu üben, die Probleme bei der Einhaltung der Euro-Kriterien haben, zu überlegen sei vielmehr, zwei Währungszonen in Europa zu schaffen, statt der österreichischen Bevölkerung finanzielle Daumenschrauben anzulegen und die Familien, die Auszubildenden und die Gemeinden zu belasten. Die Budgetsanierung müsse anders gestaltet werden als dies die Regierung vorschlage, schloss Höbart.

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) appellierte an die Oppositionsabgeordneten, nicht nur Forderungen an das Budget zu richten, sondern auch Vorschläge zu unterbreiten, wie ihre Anträge finanziell bedeckt werden sollen. Interessant sei für ihn immerhin, dass 97 % des Budgetentwurfs für 2011 von den Oppositionsparteien offensichtlich mitgetragen werden. Große Erwartungen drückte der Abgeordnete hinsichtlich des Betrugsbekämpfungspakets aus, das der Gerechtigkeit diene und höhere Steuer- und Abgabeneinnahmen verspreche.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) forderte die Bundesregierung auf, mit den Bundesländern über eine umfassende Reform der Legislative und Exekutive zu verhandeln, durch die die Gesamtzahl der öffentlichen Mandate auf Bundes- und Landesebene begrenzt wird. Landesregierungen und Bundesregierung sollten jeweils nicht mehr als 15 Mitglieder haben, meint das BZÖ.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) betonte, dieses Budgetbegleitgesetz enthalte eine Vielzahl von kleineren und größeren Strukturmaßnahmen und nannte als Beispiel für den Justizbereich die Einschränkung der Gerichtsferien, von der er sich eine effizientere Nutzung der Gerichtsinfrastruktur erwartete.

Abgeordneter Harald STEFAN (F) beklagte hingegen, mit diesem Gesetz würden Maßnahmen getroffen, die den Zugang zum Recht erschweren. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Gebühr für die Einverleibung des Eigentums ins Grundbuch und qualifizierte die nunmehrigen Übergangsregelungen als unzureichend.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) meinte, von Pensionsraub und Bildungsklau könne keine Rede sein, dieses Budget sei vielmehr ausgewogen und sozial verträglich. An die Adresse der Opposition gerichtet, bemerkte er, man könne nicht so tun, als wäre die Krise der letzten beiden Jahre spurlos an uns vorbeigegangen. Wenn Österreich heute besser dasteht als andere Staaten, dann liege das auch an der Steuerreform 2009, die die Kaufkraft und die Beschäftigung gesichert und die Inlandsnachfrage hoch gehalten habe, stand für Kuzdas fest. Handlungsbedarf sah der Redner nun vor allem noch hinsichtlich einer Entlastung des Faktors Arbeit und bei der Vermögens- und Schenkungssteuer.

Abgeordneter Rudolf PLESSL (S) hob die Maßnahmen im Innenressort unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Sicherheit hervor und begrüßte insbesondere die Möglichkeit für Postbedienstete, in den Polizeidienst zu wechseln. Als schmerzlich empfand er jedoch die Reduktion beim Zivildienst, durch die seiner Meinung nach wieder einmal die Gemeinden getroffen würden.

Das Budgetbegleitgesetz wurde unter Berücksichtigung des S-V-Abänderungsantrags in Dritter Lesung mit Stimmenmehrheit verabschiedet. Zuvor hatten die Abgeordneten in Zweiter Lesung nicht nur sämtliche Abänderungsanträge der Opposition, sondern durch eine Abstimmungspanne auch den Artikel 95 des Budgetbegleitgesetzes abgelehnt. Er betrifft die Ausgliederung der Heeresforstverwaltung Allentsteig, dafür ist nun ein neuerlicher Anlauf der Regierung nötig.

In der Minderheit blieben auch die Entschließungsanträge der FPÖ und des BZÖ. Der F-Entschließungsantrag betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Pensionssystem alt ins Pensionssystem neu wurde in namentlicher Abstimmung mit 55 Ja- und 123 Nein-Stimmen abgelehnt.

Insgesamt dauerte der Abstimmungsvorgang aufgrund zahlreicher getrennter und namentlicher Abstimmungen fast sechs Stunden, er verlief nach anfänglichen Turbulenzen weitgehend ruhig.

Das Parlamentsmitarbeitergesetz sowie das Bezügegesetz passierten den Nationalrat unter Berücksichtigung eines S-V-Antrags mit Stimmenmehrheit.

Neuwahl von Ausschüssen

Der Vorschlag, die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses mit 26 (SPÖ 8, ÖVP 8, FPÖ 5, Grüne 3, BZÖ 2) festzusetzen, wurde einstimmig angenommen. Die Nominierungen von den einzelnen Klubs finden ebenfalls einhellige Zustimmung.

Der Wahlvorschlag für den Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes (SPÖ 4, ÖVP 4, FPÖ 3, Grüne 1, BZÖ 1) wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

(Schluss 90. Sitzung des Nationalrats)