der Öffentlichkeit diskutiert wurden, in meinem Haus auf 8,7 Milliarden Schilling begrenzt, und diesen Bereich hat die Europäische Union noch zu genehmigen.
Es ist vorgesehen, daß die Auszahlung nur in einer Weise erfolgt, die mit der Marktentwicklung auch tatsächlich im Einvernehmen steht. Um das deutlich zu machen, muß ich sagen, ich würde nicht einsehen, daß dann, wenn etwa die Exportpreise oder die Preise für Energie aufgrund irgendwelcher Knappheiten unerwartet steigen würden, noch weiter Zuschüsse gegeben würden. Daher wird in Etappen vorgegangen werden.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Kollege Jaud.
Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Welche Regelungen sind für den Systemnutzungstarif geplant?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir haben eine Verordnung in Begutachtung gegeben, die auf der Basis 60 : 40 von Brutto- und Nettome-thode operieren sollte. Es hat in diesen Tagen eine späte Einigung der im Verband der E-Werke organisierten Wirtschaftsbereiche gegeben, die mir gestern vorgestellt wurde. Wir werden rechtzeitig – im Jänner – unsere Verordnung fertigstellen und dann auch im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß verabschieden. Wir bleiben aber dabei: Es wird auf der Basis 60 brutto : 40 netto laufen. Nach dem Begutachtungsverfahren steht noch eine Reihe von Spezialdiskussionen an.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Johann Grillenberger, bitte.
Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zwischen der Verbundgesellschaft und den Landesgesellschaften gibt es Koordinierungsverträge. Müssen diese aufgrund der Liberalisierung aufgelöst werden?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Mit den Regelungen des ElWOG müssen sie nicht aufgelöst werden. Das war ein Wunsch vieler Beteiligter. Momentan treffen aber zwei Bewegungen zusammen: Nach der Verarbeitung des Liberalisierungsschocks sind über die künftige Struktur der österreichischen Energiewirtschaft Entscheidungen bei den Eigentümern zu fällen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man dann, wenn es einen im Kern österreichischen Konzern gibt – sollten wir ihn zusammenbringen –, noch diese Art von Verträgen braucht. Aber solange das nicht gegeben ist, werden wir das System beibehalten können.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Mag. Walter Scherb, bitte.
Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Aufgrund der enormen Stromüberschüsse in Europa gelten neu errichtete Wasserkraftwerke wegen der hohen Abschreibungskosten als nicht sehr rentabel. In welcher Höhe bewegen sich bei den Wasserkraftwerken Lambach und Freudenau die "Stranded Costs"?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir sind mit Freudenau in den "Stranded Costs", aber die Prämisse, die Sie zuerst erwähnt haben, Herr Bundesrat, gilt im Augenblick nicht mehr. Seit der Ausstiegsstrategie Deutschlands aus der Atomenergie verändern sich mittelfristig die Parameter für die Wasserkraft in einer Weise, daß ich davon ausgehe, daß wir bereits in wenigen Jahren wieder mir dem Bau von Wasserkraftwer
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