Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 56

wie die Länder mit der Durchführung, mit der Vollziehung dieses Mineralrohstoffgesetzes zu Rande kommen.

Es gab auch im Ausschuß – zum Unterschied von Ihren Ausführungen, Herr Minister, Sie haben gemeint, bezüglich der Finanzierung werden Sie auf beiden Ohren taub sein – den Hinweis, daß die notwendigen Mittel für die Länder im Zuge des Finanzausgleiches lukriert werden sollen.

Meine Damen und Herren! Allein der Hinweis, daß die Mittel im Zuge des Finanzausgleiches verhandelt und abgegolten werden sollen, ist wohl der Gipfel einer Verhöhnung der Länder. Sie wissen genau, wie schwierig das ist, und Sie wissen genau, wie weit die Finanzausgleichsverhandlungen gediehen sind.

Meine Damen und Herren! Eine nicht unwesentliche Zeitung hat am 28. Oktober 1998 getitelt: Steirer drohen mit Klage wegen Finanzen. – Ich zitiere wörtlich: Der Steiermark steht ein Aderlaß bevor. Landeshauptfrau Klasnic fordert eine Reform des zutiefst ungerechten Aufteilungsschlüssels der Steuergelder. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das ist der Versuch des permanenten Brechens der Bund – Land – Vereinbarung, das ist der Versuch des Ignorierens des Konsultationsmechanismus, und das ist eine unübliche Vorgangsweise im Zuge der Auf- und Vorbereitung dieses Gesetzes, da eben die Länderstellungnahmen, wie wir auch schon gehört haben, weder zur Gänze eingeflossen sind noch entsprechend berücksichtigt wurden.

Und es ist diese Vorgangsweise auch verfassungsmäßig bedenklich. Meine Damen und Herren! Es ist das schlicht und einfach der Versuch eines "Darüberfahren" über die Länderinteressen, über die Landeshauptleutekonferenz.

Aus diesen Gründen bringe ich folgenden Antrag ein:

der Bundesräte Weilharter, Dr. Bösch, Dr. Harring, Dr. Tremmel, Ram, Mag. Scherb und Kollegen auf Einspruch des Bundesrates gegen einen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 42 B-VG, eingebracht im Zuge der Beratungen über das Mineralrohstoffgesetz

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 4. 12. 1998 betreffend ein Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (1428 und 1527 der Beilagen), wird gemäß Artikel 42 B-VG Einspruch erhoben."

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Weilharter, Dr. Bösch, Dr. Harring, Dr. Tremmel und Kollegen eingebrachte Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates Einspruch zu erheben, samt der gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates beigegebenen Begründung, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hoher Bundesrat! Es sind hier Worte gefallen, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann, wie zum Beispiel Verhöhnung der Länder. Erstens darf ich allen Mitgliedern des Bundesrates in