Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 122

gängen. Ich denke im speziellen an Rathäuser oder Gemeindeämter in kleineren Gemeinden. Daß es Mittel vom Bundessozialamt gibt, um zum Beispiel einen Lift einbauen zu lassen, das hörte ich im Ausschuß am Dienstag. Das habe ich nicht gewußt. Ich glaube, Frau Ministerin, man sollte in den Gemeinden auch mehr publik machen, daß es Zuschüsse gibt. Denn ich meine, daß sich die Gemeinden dann eher dazu entschließen würden, Investitionen für behindertengerechte Einrichtungen durchzuführen, wodurch es erst ermöglicht wird, auch körperlich Behinderte in ihre Reihen aufzunehmen.

Meine Fraktion wird diesem Behinderteneinstellungsgesetz natürlich gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich spreche als einziger Mann im Damenreigen. Es spricht für die Damen, daß sie sich für die Verletzten in der Gesellschaft besonders einsetzen, und ist aus der Funktion Mutter, Frau heraus erklärbar und durchaus mit Respekt und Achtung auch von meiner Seite zu begrüßen.

Wie ein roter Faden ziehen sich heute durch die Tagesordnungspunkte der Schutz von Arbeitsplätzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Schutz von behinderten Menschen auf ihrem Arbeitsplatz.

Ich möchte noch auf die Ausführungen des Kollegen Drochter zurückkommen, da Sie sich, Frau Ministerin, darüber gewundert haben, daß wir dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz nicht zugestimmt haben. Ich kenne eine Studie – Sie werden sie wahrscheinlich auch kennen – der Arbeiterkammer Graz bezüglich EU-Osterweiterung, Situation der Bezirke Hartberg, Oberwart, wo besonders diese Bereiche betroffen sind. Unternehmen, die dort arbeiten, wollen natürlich die besten Arbeitskräfte haben. Es könnte sein – und deswegen auch unsere Mentalreservation –, daß einheimische Arbeitsplätze unter den Tisch fallen, so wie es Kollege Missethon richtigerweise gesagt hat.

Man muß heute ein Gesetz genau dahin gehend hinterfragen und prüfen, ob nicht gutgemeinte Maßnahmen letztlich dazu führen, daß es wieder zur Gefährdung von Arbeitsplätzen kommt. Ich glaube, das ist bei dieser Vorlage nicht der Fall. Es ist abgewogen und auch mit Gefühl vorgegangen worden. Ich verweise auf die Neuformulierung des Kündigungsschutzes oder auf die Herausnahme der Lehrlinge, um den zweiten wichtigen Bereich zu nennen. Auch die Möglichkeit der Arbeitsassistenz ist zu begrüßen wie die verstärkten Förderungsmöglichkeiten aus dem Ausgleichstaxfonds, um hier die entsprechenden Schwerpunkte dieser Vorlage darzulegen.

Über eines bitte ich nachzudenken, und zwar über die Definition des Begriffes "Behinderte", obwohl mir momentan auch nichts Besseres einfällt. Das allein ist schon ein Ausdruck, der zur Behinderung führen könnte und diese Gleichbehandlung, die wir hier anstreben, in Frage stellt. Ich weiß momentan auch keinen Ausweg, aber ich deute das einmal an, damit man sich bei einer zukünftigen Novellierung auch mit dieser Frage beschäftigt.

Ich möchte festhalten, daß der Bund als größter Dienstgeber Österreichs nur teilweise seiner Verpflichtung nachgekommen ist, entsprechend geschützte Arbeitsplätze – so könnte man das bezeichnen – nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zu schaffen, und daß Abschlagszahlungen durchaus nicht immer die Ausnahme, sondern in einigen Bereichen die Regel waren. Auch das muß man einmal sagen.