Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 127

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Strugl. – Bitte.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes möchte ich mich kurz fassen. Es geht darum, den Bestimmungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen, indem die Künstlervermittlung liberalisiert wird. Es ist dies also ein an und für sich logischer Schritt. Nunmehr werden EU-Staatsbürger zugelassen, die Künstlervermittlung kann durch juristische Personen erfolgen, und weiters gibt es eine Klarstellung bezüglich der Bewilligungserfordernis, eine Einschränkung des Erfordernisses eigener Geschäftsräume im Sinne der Angemessenheit, also angemessene Geschäftsräume, die Schaffung von Obergrenzen bezüglich des Vermittlungsentgeltes, das Verbot von Vereinbarungen, was die Ausschließlichkeit betrifft, und die Verfahrenszuständigkeit. Wie ich schon gesagt habe, es ist ein an sich logischer Schritt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber gerade aus Sicht der ÖVP folgendes dazu sagen: Wir sind nach wie vor dafür, daß es auch über diesen Bereich hinaus zu einer Liberalisierung der Arbeitsvermittlung kommt. Es hat 1995 sozusagen die Aufbrechung des Monopols gegeben, indem auch private Vermittler zugelassen wurden, allerdings erfolgte dies unter sehr restriktiven Auflagen, sodaß es eigentlich nach wie vor eine Art quasi Monopolstellung des Arbeitsmarktservice gibt. Wir stellen uns aber vor, daß man diesbezüglich noch weitergeht und diese Möglichkeit der privaten Arbeitsvermittlung ausdehnt, also auch über diesen Bereich hinaus, den wir heute beschließen.

Ich möchte mich jetzt aber auf die Änderung zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz kon-zentrieren, weil dies ein Thema ist, das uns auch in den Ländern sehr beschäftigt hat. Das ist uns ein großes Anliegen, und ich glaube, daß wir diesbezüglich gemeinsam als Bund und Länder auch sehr erfolgreich gewesen sind. Es ist dies auch ein Teil des Nationalen Beschäftigungsplanes. Sie kennen die Eckdaten: 100 000 neue Arbeitsplätze bis 2002, die Reduzierung der Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent und die Halbierung gerade der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz ist also ein wichtiger Teil dieses Vorhabens.

Obwohl wir im EU-Durchschnitt schon eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit haben, geht es doch darum, daß wir sagen, jeder Jugendliche, der keine Ausbildung findet, der auf der Straße steht, ist einer zuviel. Es muß eines der wichtigsten Anliegen sein in der Gesellschaft, gerade jungen Menschen diesbezüglich Hoffnung und eine Chance für die Zukunft zu geben. Das ist, so glaube ich, auch ein guter Grund, warum da einiges an Mitteln eingesetzt wird. Wir wissen, daß ein beträchtlicher Teil an Mitteln von den Ländern und dem Bund dafür eingesetzt wird. Wir glauben aber, daß das eine gute Investition in die Zukunft und Chancen für die jungen Leute sind.

Lehrlingsstiftungen und Lehrwerkstätten werden also Lehrgänge offerieren, um eine kurzfristige Maßnahme anzubieten, wobei ich als Randbemerkung dazusage, daß das sicherlich nicht der Intention entspricht, daß so wie bei den ÖBB-Lehrwerkstätten dann eine Ausgliederung stattfindet und auf diese Weise ein finanzieller Vorteil von einem öffentlichen Unternehmen lukriert wird. Insgesamt sprechen wir von 4 000 jungen Leuten, die aufgrund dieser Maßnahme Ausbildung und Beschäftigung bekommen sollen.

Jetzt geht es einfach darum, nachdem das in der ursprünglichen Form für die Jahrgänge 1998 und 1999 gelten sollte, daß das auch auf frühere Jahrgänge ausgedehnt wird, konkret auf 1997. Ich sage das deswegen, weil das auch eine Initiative des Landeshauptmannes von Oberösterreich, Dr. Pühringer, war, der gleich auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat und wofür sich auch die Länder sehr eingesetzt haben. (Bundesrätin Schicker: Nicht nur! Nicht nur! Man ist auch in den anderen Bundesländern draufgekommen, daß das zuwenig war!)