Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 131

wichtig, daß der Jugendliche, der – in welcher Form auch immer – eine Ausbildung macht, auch nachher wenigstens einigermaßen sicher sein kann, daß er dann eine Arbeitsstelle finden wird.

Daß die Jugendlichen dazu kein besonderes Vertrauen haben, zeigt auch, daß über 1 000 dieses System, das Sie jetzt angeboten haben, nicht angenommen haben. Wenn man Lehrlinge fragt, bekommt man zur Antwort, es ist ihnen immer noch lieber, in einem normalen Betrieb, also im Rahmen einer richtig dualen Ausbildung, einen Lehrplatz zu finden.

Die Fehler, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, liegen im System, und dort müssen Sie ansetzen! Die Stiftungen sind immer nur die zweitbeste Lösung. Es ist besser als keine, aber es ist die zweitbeste Lösung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Bundesrätin Kainz. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Fast hätte ich vergessen, doch ein paar Worte zu sagen. Erlauben Sie mir, kurz auf die letzte Wortmeldung zu replizieren.

Ich habe fast den Eindruck, daß dieser Wortmeldung ein gewisses Bedauern entspringt (Bundesrätin Mühlwerth: Da haben Sie etwas falsch verstanden!) , daß die Bundesregierung mit all ihren Maßnahmen recht bekommen hat und auch damit recht bekommen hat (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist Ihre Interpretation!), daß es gelungen ist, die niedrigste Arbeitslosenquote bei Jungen zu erreichen, und daß das Angebot, das wir eröffnet haben, völlig genutzt wurde – sogar in einem Ausmaß, daß wir es jetzt auf andere Zielgruppen erweitern können! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Über 1 000 haben sie nicht angenommen!)

Wenn Sie sagen, das ist die schlechteste Lösung, die wir jetzt haben (Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe gesagt: die zweitbeste!), dann frage ich Sie: Wie kommt eine Europäische Gemeinschaft, die aus 15 Staaten besteht, dazu, daß 14 Staaten und die Europäische Kommission zu der Auffassung gelangen, daß unser duales Berufsausbildungssystem die beste Chance ist, Ju-gendarbeitslosigkeit zu verhindern? (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, einverstanden, aber das findet ja nicht wirklich statt!) Sind die alle "daneben", wenn ich das einmal auf gut Wienerisch fragen darf?

Wenn Sie meinen, es müßten genügend Chancen geboten werden, dann muß ich Sie bitten: Richten Sie die Forderung auch an die Wirtschaft, nicht allein an die Regierung! (Bundesrätin Haunschmid: Richten Sie die Forderung an den Finanzminister! Richten Sie die Forderung an den Finanzminister! – Bundesrätin Mühlwerth: Wofür ist denn die Regierung da? – Sie müssen die Rahmenbedingungen schaffen!)

Richten Sie die Forderung an die Unternehmen! Wollen Sie, daß wir von der Wirtschaft die verpflichtende Einstellung für Jugendliche verlangen? Ist das Ihre bessere Alternative? – Ich kann mir das in einer freien Wirtschaft nicht vorstellen, ich habe aber von den Freiheitlichen noch keinen besseren Vorschlag bekommen als das, was wir jetzt im System haben und was wir auch weiterentwickeln werden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten auf das, was wir anbieten können, stolz sein, auf das, was wir erreicht haben, stolz sein und auch darauf stolz sein, daß wir der Jugend Perspektiven liefern.

Sie sagten, es gibt jemanden, der ein bestimmtes Ziel vor sich hat und es nicht realisieren kann. Ich bin davon überzeugt, daß es das gibt. Nehmen wir als Beispiel jemanden, der im Außerfern ist und Goldschmied werden möchte. Ich bin davon überzeugt, im Außerfern wird es nicht leicht sein, einen Lehrplatz für einen Goldschmied zu finden. Diesen Wunsch wird man wahrscheinlich