Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 187

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 33 und 34 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds beziehungsweise zu international akkordierten Notstandshilfe- beziehungsweise Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika sowie

ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds.

Die Berichterstattung über die Punkte 33 und 34 hat Herr Bundesrat Kraml übernommen. Ich darf ihn um die Berichte bitten.

Berichterstatter Johann Kraml: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht zum Tagesordnungspunkt 33 liegt schriftlich vor.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Auch der Bericht zum Tagesordnungspunkt 34 liegt schriftlich vor.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ram. – Bitte.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf Punkt 33 der Tagesordnung betreffend die Hilfeleistungen für die Opfer des Wirbelsturmes