Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 189

Organisationen durchgeführt werden, zu überprüfen und dem Bundesrat einen detaillierten Bericht bis zum 30. Juni 1999 vorzulegen."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie abschließend um Ihre Zustimmung bitten, weil ich glaube, daß wir im Interesse der notleidenden und hilfsbedürftigen Menschen in der ganzen Welt darauf achten sollten, daß es zu einer ordnungsgemäßen Verwendung der dafür bestimmten Gelder kommt, und wir im Bundesrat somit auch ein Garant dafür sind, daß die Gelder ordnungsgemäß verwendet werden, damit die Leute wieder spendefreudiger werden und ihre Initiativen weiter fortsetzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Ram und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Überprüfung der zweckgemäßen Mittelverwendung von Förderungen und Unterstützungen des Bundes bei Hilfsprojekten im Ausland ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Josef Pfeifer das Wort. – Bitte.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Wirbelsturm Mitch und die nachfolgenden schweren Regenfälle verwüsteten Ende Oktober/Anfang November weite Teile Mittelamerikas. Besonders betroffen sind die Länder Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador. Es laufen bereits international akkordierte Hilfsprogramme an, an denen sich auch Österreich beteiligen wird.

Es ist dies eine Katastrophe, welche die betroffenen Länder in ihrer Entwicklung um 20 Jahre zurückwirft. Ich halte es für wichtig, berechtigt und notwendig, daß die internationale Staatengemeinschaft Hilfestellungen leistet. Für uns ist es meiner Ansicht nach wichtig, daß wir uns nicht nur darauf verlassen, daß die multilateralen Organisationen mit unserem Beitrag dort Hilfe leisten, sondern daß wir auch die vorhandenen Strukturen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, über die wir verfügen, da all diese Länder entweder Kooperations- oder Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind, dazu nützen, um Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die auch tatsächlich helfen.

Meine Damen und Herren! Die Hilfslieferungen sollen nicht nur über multilaterale Organisationen kanalisiert werden, sondern jene 100 Millionen Schilling, die wir zur Verfügung stellen, sollen über die direkten Kanäle der österreichischen Zusammenarbeit abgewickelt werden. Ich glaube, daß das der sicherste Weg ist, daß das Geld dort ankommt, wo es auch tatsächlich ankommen soll, nämlich bei den Ärmsten. – Wir werden hiezu die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema ist die Erhöhung der Quote beim Internationalen Währungsfonds. – Wir Freiheitlichen lehnen diese Erhöhung für den Internationalen Währungsfonds ab. Das möchte ich wie folgt begründen:

Die ursprüngliche Aufgabe des Internationalen Währungsfonds war es, das System von Bretton Woods zu erhalten. Seit 1971, als das System von Bretton Woods aufgegeben wurde, suchte man für den Internationalen Währungsfonds einen neuen Zweck. Der Internationale Währungsfonds glaubte, diesen in einer Auslösung von Schuldenstaaten gefunden zu haben. Jedoch kann diese Aufgabe vom Internationalen Währungsfonds deshalb nicht wahrgenommen werden, weil er erstens kein "lender of last resort" ist; ihm zweitens die Mittel fehlen und weil weiters keine