Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 192

Wir kennen die Informationen, die in der Öffentlichkeit verlautbart wurden, und ich glaube, daß das tatsächlich ein Thema ist, über das wir uns unterhalten müssen. Daher bin ich dafür, daß wir dieses nicht von unserer politischen Tagesordnung streichen sollten, obwohl wir diesem Entschließungsantrag nicht beitreten, und ich werde auch begründen, warum. – Ich habe drei Argumente, warum ich diesem Entschließungsantrag die Unterstützung meiner Fraktion nicht ankündigen kann.

Erster Grund: Ich weiß, daß es sich um einen inhaltsgleichen Antrag handelt, der bereits im Nationalrat eingebracht wurde, und daß ganz konkret heute in der Früh dort die Tätigkeit eines Unterausschusses des Rechnungshofausschusses eingeleitet wurde. Da dieses Haus keine Möglichkeit hat, Untersuchungsausschüsse einzurichten, wird dieser Unterausschuß des Rechnungshofausschusses des Nationalrates Informationen sehr viel früher bekommen, als sie terminlich angefordert werden. Daher kann ich mich persönlich nur dazu bekennen, daß wir die Arbeit dieses Unterausschusses politisch sehr aufmerksam verfolgen werden. Es können selbstverständlich auch föderale Aspekte auftauchen. Keiner weiß das heute, ob nicht auch das eine oder andere Bundesland öffentliche Mittel beigestellt hat. Deshalb sollten wir diese Arbeit sehr aufmerksam beobachten. Die Ausarbeitung des hier geforderten Berichtes ist sozusagen kein qualitativer Schritt, denn dort ist sehr viel früher ein Bericht zu erstellen, und dieser wird uns direkt oder über unsere Klubs zukommen. Ich halte es daher für Kraftmeierei, für ein bißchen eine prope Aktion, wenn wir einen Bericht hier bis zum 30. Juni einfordern.

Zweiter Grund: Ich meine, daß wir über derartige – wie ich hoffe und annehme, nicht vom Wunsch geprägt, einander gegenseitig ein bisserl etwas politisch "abzupatzeln" – Anträge nicht schnell so quasi "über die Budel des Plenums" verhandeln sollten. Es ist darüber zu diskutieren, ob, wenn das ein Untersuchungsthema wird, der Bundesrat in diesem Zusammenhang eine spezifische Rolle einnehmen kann. Ich würde das aus heutiger Sicht nicht bejahen und nicht verneinen und möchte mir das daher ausdrücklich vorbehalten.

Das letzte Argument – ich habe es schon verwendet –: Ich glaube, wir sollten die Möglichkeiten unserer Geschäftsordnung nicht überstrapazieren. Das Unselbständige, was ich an den Verhandlungsgegenstand anschließen muß, ist in diesem Fall tatsächlich – in Österreich sagt man das nicht, sondern zeigt es eher (der Redner legt seinen Arm über den Kopf)  – quasi weit hergeholt. Und dem möchte ich ungern Vorschub leisten!

Aber ich sage noch einmal: Das Thema, das hier behandelt wird, wird mit der daher zu erwartenden Ablehnung dieses Entschließungsantrages nicht von der politischen Agenda gestrichen – völlig unabhängig davon, wer Mißbrauchshandlungen setzt, und es ist besonders unangenehm, wenn es sich um einen Parlamentarier oder zugunsten eines Parlamentariers um solche Mißbrauchshandlungen handelt. Aber völlig unabhängig davon, wer solche Mißbrauchshandlungen setzt, sind die politische Vertretung der Öffentlichkeit und damit auch der Bundesrat gefordert, und wir sollten und werden auf dieses Thema zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Ludwig Bieringer das Wort. – Bitte.

Lassen Sie mich ein paar persönliche Bemerkungen dazu machen. – Ich verurteile mit aller Entschiedenheit, wenn Spendengelder rechtswidrig oder nicht sinnentsprechend verwendet werden. Ich verurteile das in allen Fällen, in denen das geschieht, und ich verurteile das im