on für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten“ eingebracht.
Sehr geehrter Herr Minister! Da auch nach der anstehenden Novelle des Ökostromgesetzes weiterhin Förderungen für Windparks verfügbar sein werden, ist es, so glaube ich, hoch an der Zeit, die notwendigen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – und darum ersuche ich Sie. (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
14.54
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Ich beginne mit Anmerkungen zum vorliegenden
Gesetz und sage auch: Hätten wir das Gesetz schon längst beschlossen oder hätte
der Umweltsenat mit der Entscheidung bezüglich Spielberg auf das
In-Kraft-Treten des Gesetzes gewartet, dann hätten wir diese Blamage heute
nicht. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist ein Unsinn!)
Es ist so: Mit einem konzentrierten Verfahren hätte man das wahrscheinlich bereinigen können. Angesichts dessen, was hier passiert ist, sage ich durchaus als jemand, der gerade das Projekt Spielberg lange, lange beobachtet hat: Wenn man weiß, was hier von Seiten der Politik über viele Jahre versprochen und dann letzten Endes nicht gehalten wurde, dann ist die Blamage noch einmal größer! – Ich sage das durchaus auch im Hinblick auf eine in der Steiermark mittlerweile allmächtige ÖVP, die glaubt, dass sie über alles drüberfahren kann. Das sage ich hier durchaus auch im Lichte dieses Ergebnisses. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Bravo!)
Ich sage aber auch: Spielberg ist insgesamt ein Drama. Man hat seinerzeit mit Bernie Ecclestone verhandelt, hat einen Vertrag gemacht, und es waren die Sozialdemokraten, die damals gegen das Projekt Spielberg demonstriert haben. Ich erinnere mich noch daran, als wir dort selbst vor Ort waren: Aufgehetzt von den sozialdemokratischen Politikern in der Region haben sie dafür demonstriert, dass Spielberg, dass der A1-Ring nicht gebaut wird.
Dann kam der A1-Ring, dann kam dieser unsägliche Vertrag mit Bernie Ecclestone, der jederzeit kündbar war, der nicht befristet war – und Bernie Ecclestone war wieder weg, sobald seine Zigarettenwerbung nicht mehr wirksam werden konnte.
Was hat man gemacht? – Die Steiermark ist hergegangen, hat sich einen Investor gesucht und ist bittstellig geworden – die Betonung liegt, bitte, auf „bittstellig geworden“ – bei Herrn Mateschitz. Man hat ihn gebeten, doch hier in der Steiermark zu investieren – in einer Region, die es braucht. Und plötzlich waren natürlich auch die Sozialdemokraten, jene in der Region allen voran, für dieses Projekt.
Was hat man weiter gemacht? – Man hat gesagt – die Politik, die Allmacht der Politik hat gesagt –: Na, das werden wir schon – auf gut Österreichisch – „durchdrücken“. Natürlich hat dann der Umweltsenat nicht mitgemacht, denn es gibt in Österreich Gott sei Dank Beamte, die sich an das Gesetz halten. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.) Was hier in Wirklichkeit passiert ist, war die Täuschung des Herrn Mateschitz, den man geholt hat und gebeten hat zu investieren – und, bitte, 10 Milliarden Schilling, 700 Millionen €, das ist ja nicht nichts, das ist viel Geld, und das sind Arbeitsplätze in der Region: 1 000 allein für permanente Arbeitskräfte, mehr als 10 000 im Bau. Diese holt jemand her, der aus ideellen, aus wirklich patriotischen Gründen dort etwas baut!