Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 159

dessen, dass schon das meiste oder nahezu alles einfach, doppelt und dreifach gesagt wurde, darf ich mich auf die Neuerung im UVP-Gesetz beschränken, nämlich was die künftige Eingliederung von Nicht-Regierungsorganisationen betrifft, also von NGOs, die künftig an Entscheidungen über UVP-pflichtige Vorhaben zu beteiligen sind.

Dass das ein großer umweltpolitischer Fortschritt ist, brauche ich wohl nicht besonders zu betonen, da nun von Anfang an viele Aspekte des Naturschutzes durch die Beteili­gung der Umweltschutzorganisationen in die Umweltverträglichkeitsprüfung einfließen. Dadurch sollen viele UVP-Verfahren nicht länger, sondern kürzer dauern, nämlich in­dem viele Unklarheiten beziehungsweise Unstimmigkeiten, so glaube ich, gleich zu Beginn des Verfahrens ausgeräumt werden können.

Durch die Einbindung möglichst aller Betroffenen von Beginn des Verfahrens an kann es in Form eines sachlichen Diskussionsprozesses zu optimalen Lösungen für Pro­jektwerber und Anrainer kommen, sodass dem Hauptziel der vorliegenden UVP-Novelle – nämlich Rechtsklarheit und Sicherheit für Investoren zu schaffen – Rechnung getragen wird. Dadurch kommt es auch zu einer Sicherung des Standortes bestehen­der Unternehmen und wahrscheinlich auch zu einer Neuansiedlung zusätzlicher Be­triebe. Es sind somit viele positive Beschäftigungseffekte in allen direkt betroffenen Betrieben beziehungsweise Branchen zu erwarten.

Ich habe ja schon gehört, dass hier eine Zustimmung erfolgt, aber ich ersuche noch­mals alle um die Zustimmung zu diesem Gesetz und somit um eine Zustimmung zu mehr Umweltschutz und mehr Demokratie und damit nicht zuletzt auch zu mehr Ar­beitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.35

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Mandak: Ein schlechter Scherz!)

 

17.36

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Sie wissen, welche Kon­sequenzen das hat – bei jenen außerhalb meiner Fraktion und auch bei jenen inner­halb meiner Fraktion.

Ich werde es ohnehin insofern nicht allzu lang machen, als ich mich nur auf den Ent­schließungsantrag beziehe, der offiziell gerade erst eingebracht wurde. Ich will mich aber nicht beschweren, ich hatte ja vorher indirekt zumindest Kenntnis davon erlangt und will genau dazu Stellung nehmen und auch das Abstimmungsverhalten der Grü­nen kurz begründen.

Hier geht es um das so genannte Projekt Motorsportzentrum Spielberg. Ich darf vor­ausschicken, dass wir Grünen nicht grundsätzlich gegen das Projekt sind, sofern es sich selbstverständlich im gesetzlichen Rahmen bewegt, aber dass wir hier eine Vor­gangsweise im Auge haben, die ich Ihnen jetzt kurz offerieren möchte und die wesent­lich mehr zu einem möglichen und allfälligen Gelingen beitragen würde, als dieser Ent­schließungsantrag hier suggeriert.

Machen wir noch einmal kurz einen Gedankengang in die rückwärts gewandte Rich­tung, sprich: in die Vergangenheit. Es wurde zwar gesagt, das soll nicht gemacht wer­den, aber die steirische Landesregierung hat hier nicht nur schlampig, wie Frau Kolle­gin Glawischnig es ausgedrückt hat, sondern mit Anlauf und wider besseres Wissen gesetzeswidrig gehandelt. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn am Schluss so etwas herauskommt!

Der Grundgedanke war, Mateschitz und seinen angeblich oder tatsächlich zu investie­renden 700 Millionen € zu signalisieren: Mach, komm her, wir werden das schon für dich richten! – Wer die Interviews mit ihm liest, erkennt natürlich, dass er durchaus