Erklärung Präsident:in - BR
Erklärung des Präsidenten Alfred Gerstl zur Wortmeldung des Bundesrates Jürgen Weiss zur Geschäftsbehandlung betreffend die seiner Meinung nach mißverständliche Formulierung des Präsidenten vor Eingang in das Abstimmungsverfahren einer namentlichen Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, keinen Einspruch zu erheben