Um Ländern die Einhebung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben zu erleichtern, hat der Nationalrat vor kurzem eine Verfassungsnovelle beschlossen. Nun wollen ÖVP und Grüne auch in Bezug auf die Raumordnung an einer verfassungsrechtlichen Schraube drehen, um vor allem für die Gemeinden mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Verfassungsausschuss des Nationalrats in Begutachtung geschickt. Bis zum 5. Juni 2024 haben die 64 eingeladenen Stellen demnach Zeit, sich zum Vorhaben zu äußern.
Konkret geht es darum, hoheitliche Handlungen wie Flächenwidmungen mit privatrechtlichen Vereinbarungen zu koppeln, also zum Beispiel eine Umwidmung in Bauland mit bestimmten Auflagen wie der Errichtung eines Radwegs zu verknüpfen. Laut vorgeschlagener Verfassungsnovelle sollen die Länder hierzu landesgesetzliche Regelungen treffen können. "Schockiert" über den Entwurf zeigte sich in einer ersten Reaktion die FPÖ, die anderen Parteien wollen vor einer inhaltlichen Beurteilung zunächst einmal das Begutachtungsverfahren abwarten.
Diskutiert hat der Verfassungsausschuss auch über den ORF-Jahresbericht und den beigefügten Transparenzbericht, wobei die FPÖ einmal mehr die ORF-Haushaltsabgabe scharf kritisierte.
Raumordnung: Begutachtung für die geplante Verfassungs-Novelle