Der zuständige Ausschuß hat zuletzt ein weit größeres Bergwerksunglück, das in Spanien stattgefunden hat, diskutiert, weshalb die Detaildiskussion über Österreich nicht weitergeführt wurde. Wir werden den Bericht der internationalen Expertenkommission, die von einem Direktor der EU betreut wird, auch den einschlägigen EU-Gremien vorlegen.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter um die Fragestellung.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Haben Sie zu der von Ihnen genannten Vorgangsweise den Ihnen unterstellten Behörden auch Weisungen erteilt?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Darf der Befragte zurückfragen, ob diese Frage im Zusammenhang mit der Bergung oder im Zusammenhang mit der weiteren Vorgangsweise steht? – Für den Fall, daß es letzteres ist, kann ich sagen, die Berghauptmannschaft hat im Hinblick auf die Entscheidung über die Bergevarianten ihre eigene Entscheidung getroffen und eine Variante bevorzugt. Aufgrund der Berufung hat mein Haus entschieden – damit kein Fehler passiert –, daß alle drei Varianten zu verfolgen sind, um nicht am Schluß der Monokausalität beschuldigt zu werden. Aber Weisung ist in diesem Fall von mir keine ergangen.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Dipl.-Ing. Hannes Missethon.
Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Was wird von der europäischen Seite diesbezüglich veranlaßt?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Nach den von mir bereits skizzierten Diskussionen ist zu erwarten, daß es in Zukunft ein europaweit koordiniertes System geben wird, das sich an den von uns im Zusammenhang mit dem Unglück in Lassing ergriffenen Maßnahmen orientieren wird. Das geht von der Einsatzorganisation bis hin zu den Gerätschaften, der Digitalisierung, der entsprechenden Schulung im Bereich der Mannschaften.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 980/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Gottfried Jaud um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Frage lautet:
Welche Regelungen sind als Übergangslösungen für die sogenannten "Stranded Costs" geplant?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Wir haben in diesen Tagen unseren Vorschlag für die Abwicklung der "Stranded Costs" zur Begutachtung versandt. "Stranded Costs" – das ist eine Regelung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, die aber sicherstellen soll, daß Unternehmen, die im Vertrauen auf die alte Regelung Investitionen vorgenommen haben, durch die nunmehr eingetretene Liberalisierung nicht in existentielle Schwierigkeiten geraten.
Es gilt daher aufzuklären, daß "Stranded Costs" nicht bedeutet, daß jede Investition abgegolten wird, sondern daß den Unternehmen nur insoweit geholfen wird, daß sie sich im Wettbewerb weiter bewähren können. Daher wurden auch die großen Summen von "Stranded Costs", die in
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